Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma

TOE-EXPERIENCE UG (haftungsbeschränkt) & Co KG

c/o

Thomas Zehe, Ahrweg 70, 53347 Alfter

 

- im Folgenden: „Toe-Experience“ genannt - (in der Fassung vom 22.09.2017)

 

 

§1

Geltungsbereich

 

(1) Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Handlungen und Erklärungen der Toe-Experience.


(2) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

 
(3) Der Begriff „Kunde“ im Sinne der hier vorliegenden AGB erfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer die im Rechtsverkehr mit Toe-Experience in Kontakt treten. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 
(4) Durch Absenden eines Angebots zum Vertragsschluss bzw. durch die Annahme des Angebotes der Toe-Experience erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

§2

Liefer- / Leistungsbedingungen

 

(1) Innerhalb von Produktkatalogen, Broschüren oder sonstigen Produktblättern oder - Beschreibungen von Toe-Experience aufgeführte Produkte, ggf. mit Preisangaben, stellen keine für Toe-Experience  bindenden Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.


(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über den Kauf des betreffenden Produkts (Kaufsache) ab.

 
(3) Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die Toe-Experience  zustande. Die Beschreibung und wesentlichen Merkmale der Waren bestimmen sich nach der Produktbeschreibung in dem Produktkatalog von Toe-Experience wobei die Regelung gemäß Absatz 7 unberührt bleibt.

 

(4) Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 1 dieser AGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 8 dieser AGB zu, wenn die Vertragsverhandlungen und der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung eines Fernabsatzmittels, wie bspw. Telefon, Fax oder E- Mail erfolgt sind.


(5) Alle Produkte und Preise im Produktkatalog von Toe-Experience stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie der Selbstbelieferung und solange der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit bzw. der fehlenden Selbstbelieferung der bestellten Ware wird Toe-Experience den Kunden unverzüglich schriftlich hierüber informieren. Toe-Experience kann in diesem Fall von dem Vertrag zurücktreten, wobei bereits geleistete Zahlungen des Kunden erstattet werden.


(6) Für den Fall, dass Toe-Experience abweichend von den vorstehenden Absätzen 1 bis 5 ein verbindliches Angebot gegenüber dem Kunden abgeben möchte, hat Toe-Experience dies ausdrücklich schriftlich
zu erklären. In einem solchen Fall ist Toe-Experience an dieses Angebot nur für zwei Wochen nach Abgabe des Angebots gebunden, wenn Toe-Experience nicht ausdrücklich eine schriftlich abweichende Bindungsfrist erklärt.


(7) Toe-Experience hat die Produktangaben und –informationen in ihrem Produktkatalog sowie Broschüren, Produktblättern etc. sorgfältig zusammengestellt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen   werden,     dass         in         Einzelfällen      Druckfehler     auftreten oder bei Sonderanfertigungen Abweichungen, inklusive Preisänderungen, eintreten. Toe-Experience übernimmt aus diesem Grund keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit von Zahlenangaben in Produktkatalogen, Broschüren, Produktblättern oder sonstigen Produktbeschreibungen, es sei denn, dass Abweichendes ausdrücklich vereinbart worden ist.


(8) Toe-Experience liefert die Kaufsache erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises aus.


(9) Von Toe-Experience angegebene Lieferzeiten sind nicht verbindlich und können sich verändern.


(10) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, beauftragt der Kunde Toe-Experience, die bestellte Kaufsache an die von dem Kunden genannte Lieferanschrift auf Kosten und auf Gefahr des Kunden zu liefern. Die Sachgefahr geht in diesem Fall auf den Kunden mit Übergabe an die beauftragte Transportperson über. In Fällen, in denen die Kaufsache ausnahmsweise aufgrund gesonderter Vereinbarung in den Geschäftsräumen von Toe-Experience an den Kunden ausgeliefert wird, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in dem Toe-Experience den Kunden darüber informiert, dass die Kaufsache zur Abholung bereit steht.


(11) Für den Fall, dass die Parteien eine Abholung des Kaufgegenstands durch den Kunden vereinbart haben, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 1 Woche nach Zugang der Abholungsaufforderung durch Toe-Experience abzuholen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Kunde dennoch zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Ferner ist Toe-Experience in einem solchen Fall berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Kunden bei sich oder einem Dritten einzulagern.


(12) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er per E-Mail oder Telefax erreichbar ist und die Auftragsbestätigung bzw. Rechnung per E-Mail bzw. Telefax erhalten kann.

 

 

§3

Kaufpreis, Fälligkeit, Zahlungsweise

 

(1) Kaufpreis ist der von Toe-Experience in dem Produktkatalog/Angebot jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung genannte Preis.


(2) Die dort angegebenen Preise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.

 

(3) Sämtliche Verpackungs-, Versand-, Liefer- und Transportkosten trägt der Kunde. Die entstehenden Kosten sind Produktkatalog von Toe-Experience bei den jeweiligen Produkten angegeben.


(4) Verändern sich nach dem Vertragsschluss und vor dem Liefertermin die für die Erfüllung des Vertrags durch Toe-Experience notwendigen Rohstoffe, Materialien oder sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung der Kaufsache kann Toe-Experience eine einvernehmliche angemessene Anpassung des Kaufpreises verlangen. In einem solchen Fall hat der Kunde allerdings das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

(5) Verlangt der Kunde zusätzliche Leistungen bzw. eine Veränderung des beauftragten Vertragsgegenstands, hat er die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

 

(6) Zahlungen sind mit Vertragsschluss sofort fällig und im Voraus ohne Abzug innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung auf das Geschäftskonto von Toe-Experience zu zahlen. Zahlt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, kommt er ohne weitere Erklärung der Toe-Experience in Verzug.

 

(7) Zahlungen sind nur per Banküberweisung oder bar zu leisten; Wechsel- und Scheckzahlung werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.

 

(8) Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto der Toe-Experience vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist.

 

(9) Einwendungen gegen Rechnungen von Toe-Experience hat der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung gegenüber Toe-Experience geltend zu machen. Nach Ablauf von 4 Wochen sind Einwendungen gegen die Rechnung ausgeschlossen. Hierauf wird der Kunde in der jeweiligen Rechnung zusätzlich gesondert hingewiesen.

 

(10) Verzugszinsen werden gegenüber Privatpersonen mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Toe-Experience erhebt Mahnkosten pro Mahnung in Höhe von EUR 8,--.

 

(11) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das gleiche gilt, soweit der Kunde im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungsrechten. Sollte in diesem Fall ein Teilbetrag einer Rechnung zwischen den Vertragsparteien strittig sein, so ist zumindest der unstrittige Teilbetrag der Rechnung unverzüglich zu zahlen; ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich dieses Betrages besteht nicht.

 

 

§4

Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Toe-Experience.

 

 

§5

Gewährleistung

 

(1) Ist die Kaufsache bei Gefahrenübergang nicht frei von Sachmängeln oder treten innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Herstellungs- oder Materialfehler Sachmängel auf, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nach seiner Wahl gegenüber Toe-Experience als Mangelbeseitigung eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung wählen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe von § 7 verlangen. Die Ausübung eines dieser Rechte ist Toe-Experience schriftlich und unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Kunden neben seinem Rücktritt ist ausgeschlossen.

 

(3) Für Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der gelieferten Sache, wird keine Gewährleistung übernommen.

 

(4) Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Kaufsache unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Kaufsache, auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und solche Mängel gegenüber Toe-Experience sodann unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 weiteren Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht offensichtlich war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 4 Kalendertagen nach der Entdeckung, schriftlich gemacht werden. Andernfalls gilt die Kaufsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die vorgenannten Anzeige- und Rügepflichten nebst Rechtsfolgen gelten entsprechend für Falschlieferungen und Mengendifferenzen.


(5) Offensichtliche Transportschäden sind bei Entgegennahme der Sendung der ausliefernden Transportperson anzuzeigen und von diesem zu quittieren; die Verpackung der Kaufsache ist aufzubewahren. Zusätzlich ist Toe-Experience die Rechnungsnummer der betroffenen Kaufsache anzugeben.


(6) Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind ausschließlich an folgende angeführte Kontaktdaten der Toe-Experience zu richten:

 
TOE-EXPERIENCE UG (haftungsbeschränkt) & Co KG

 

c/o Thomas Zehe, Ahrweg 70, 53347 Alfter


(7) Gewährleistungsansprüche des Kundes aufgrund eines Mangels an einer nicht gebrauchten Sache, die der Kunde von Toe-Experience gekauft hat, verjähren in der gesetzlichen Frist von 2 Jahren, wenn es sich bei dem Kunde um einen Verbraucher handelt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.


(8) Schadenersatzansprüche und sonstige Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr.

 

§6

Haftung von Toe-Experience

 

(1) Toe-Experience haftet für Körperschäden (Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit), die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die Toe-Experience, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Toe-Experience, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet Toe-Experience nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.


(2) Toe-Experience haftet darüber hinaus lediglich für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) durch Toe-Experience, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentlich in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von Toe-Experience auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.


(3) Über die vorstehenden Regelungen hinaus ist eine Haftung von Toe-Experience ausgeschlossen.


(4) Die vorstehenden Regelungen gelten für außervertragliche Schadenersatzansprüche entsprechend.

 

 

§7

Rücktritt

 

(1) Toe-Experience kann ganz oder teilweise nach einer erheblichen Pflichtverletzung durch den Kunden vom Vertrag zurücktreten nachdem er erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Eine Fristbestimmung ist nicht erforderlich, wenn sie für den Verwender unzumutbar ist.


(2) Ein Rücktritt ist ebenfalls dann möglich, wenn die Lieferung der Kaufsache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder Toe-Experience unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Zulieferern oder deren Unterlieferanten eintreten.


(3) Dauert die Verzögerung in den Fällen des Abs. 2 länger als einen Monat, so ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


(4) Im Übrigen kann der Kunde von dem Vertrag aufgrund einer Pflichtverletzung von Toe-Experience die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist und ein Verschulden von Toe-Experience vorliegt.


(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen.

 

§8

Widerruf und Widerrufsfolgen

 

(1) Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Erfolgt der Widerruf in Textform, ist der Widerruf per Email zu richten an:

 TOE-EXPERIENCE UG (haftungsbeschränkt) & Co KG

 

c/o Thomas Zehe, Ahrweg 70, 53347 Alfter

 

info@toe-experience.com

 

Erfolgt der Widerruf durch Rücksendung, ist die Ware bitte mit dem Vermerk „unfrei“ zu versehen und an die o.a. Adresse zu senden.

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ist der Kunde ein Verbraucher und verwendet Toe-Experience für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (bspw. Telefax, E-Mail, Telefon), steht ihm ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Kosten der Rücksendung werden vom Verwender getragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

 

Ausschluss des Widerrufrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (wie beispielsweise Maßanfertigungen oder bereits in Wunschfarbton lackierte Fenster).
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden könnte.
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  • zur Lieferung von Ton- oder Bildmaterial oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • zur Lieferung, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelter Waren, die nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§9

Spezielle Verbraucherinformationen

 

(1) Speziellen und in diesen AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt Toe-Experience nicht. Die in den vorliegenden Regelungen aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz unter http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.


(2) Die wesentlichen Merkmale der von dem Verwender angebotenen Produkte sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes des Verwenders entnommen werden.


(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

§ 10

Datenschutzhinweise

 

Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG). Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen wir ggf. Bonitätsinformationen des Verbandes der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, D-41460 Neuss, sowie der SCHUFA, 65203 Wiesbaden, ab. Alle Daten werden gemäß den gültigen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse. Vertragsklauseln, die vom Kunden eingebracht werden gelten solange als abgelehnt wie die Verwenderin diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht schriftlich zugestimmt hat. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die in den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Syslock®, HartGlasLuke®, sind eingetragene Marken von KCT - Krumm Caravan Technik.

 

Informieren Sie sich hier über den Datenschutz »

 

§ 11

Herausgabe von Dokumenten

 

Produktzeichnungen und sonstige Dokumente, welche für den Vertragsgegenstand angefertigt werden, mit Ausnahme solcher Dokumente, welche vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, bleiben im Eigentum von Toe-Experience und sind auf erstes Anfordern an Toe-Experience herauszugeben.

 
§ 12

Schriftform

 

Jede zwischen Toe-Experience und dem Kunden getroffene Vereinbarung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich getroffen wurde. Weitere zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die vom Kunden eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt wie die Verwenderin diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht schriftlich zugestimmt hat.


§ 13

Haftungsausschluss für fremde Links

 

Die Firma Toe-Experience verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Toe-Experience erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.toe-experience.com und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 

§ 14

Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD).

(2) Erfüllungsort ist der Sitz der TOE-EXPERIENCE UG (haftungsbeschränkt) & Co KG , c/o Thomas Zehe, Ahrweg 70, 53347 Alfter.

(3) Die Bestimmungen des CISC (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.


(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Toe-Experience (Bundesrepublik Deutschland). Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


(5) Der Vertragszweck wird von dem Verwender zu Dokumentationszwecken gespeichert.


(6) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In solch einem Fall werden die Vertragspartner eine unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung bestimmen. Das Gleiche gilt, soweit sich eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte.


§ 15
Anbieterkennzeichnung

 

TOE-EXPERIENCE UG (haftungsbeschränkt) & Co KG
Amtsgericht Bonn: HRA 8946
USt.Id.-Nr. DE315554436
Finanzamt Sank Augustin

Steuer-Nr.: 222 5818 1819

 

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Toe-Experience Verwaltungs UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsführer: Thomas Zehe

Amtsgericht Bonn HRB: 23117
c/o Thomas Zehe, Ahrweg 70, 53347 Alfter
Telefon +49-(0)173-3164120

www.toe-experience.com

E-Mail: info@toe-experience.com

 

Alfter, den 22.09.2017